Presseerklärung des CDU-Gemeindeverbandes Karlsbad zur Bürgermeisterwahl 2023
Die Entwicklungen rund um die Karlsbader Bürgermeisterwahl sind alles andere als erfreulich.
Die Entwicklungen rund um die Karlsbader Bürgermeisterwahl sind alles andere als erfreulich. Im Sinne eines demokratischen Wahlprozesses ist es für die Karlsbader Bevölkerung sehr bedauerlich, dass sich nach dem Ende der offiziellen Bewerbungsfrist nur ein einziger Bewerber öffentlich und offiziell zur Wahl stellt. Zu Beginn der Wahlvorbereitungen war es für alle Karlsbader Parteien schwierig, kompetente Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden. Gegen einen amtierenden Bürgermeister anzutreten, der im Regelfall von einem Amtsbonus begleitet wird, ist für viele potenzielle Kandidatinnen oder Kandidaten eine zu hohe Hürde. Dass der amtierende Bürgermeister, trotz monatelanger gegenteiliger öffentlicher Aussagen, einen Tag vor Bewerbungsbeginn seine Nichtkandidatur bekannt gab, hat nicht nur die CDU Karlsbad überrascht.
Jetzt scheint es nach dem Ende der Bewerbungsfrist einen erneuten Gesinnungswechsel gegeben zu haben. Dieser wird von einem Teil der Freien Wähler Karlsbad unterstützt und mit Methoden geführt, die am demokratischen Grundverständnis rütteln. Nicht kandidieren und trotzdem gewählt werden wollen, das ist für uns schlicht nicht nachvollziehbar.
Noch unklar ist für uns ohnehin die Rolle des amtierenden Bürgermeisters. Als aktueller Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist er gesetzlich zur Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig soll er jedoch signalisiert haben, eine mögliche „Wahl auch anzunehmen“. Das ist sicherlich eine Sachlage, die von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Karlsruhe überprüft werden wird.
Ungeachtet dieser unschönen und für Karlsbad sicher nicht hilfreichen Entwicklungen ist sich die CDU Karlsbad aber einig, den Kandidaten Björn Kornmüller weiterhin in vollem Umfang zu unterstützen. Das hat auch die Mitgliederversammlung der CDU Karlsbad einstimmig bestätigt.
Wir halten Björn Kornmüller für einen Kandidaten, der die Karlsbader Zukunftsthemen sehr strukturiert und ernsthaft in den Blick genommen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat.
Und gerade nach dem Wahlaufruf der nicht näher genannten „Unterstützungsmannschaft“ für den amtierenden Bürgermeister wollen wir die Karlsbaderinnen und Karlsbader dazu ermutigen, am 30.04.2023 von ihrer Stimme Gebrauch zu machen und den einzigen offiziellen Kandidaten Björn Kornmüller zu unterstützen.
Jürgen Dummler
Erster Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Karlsbad und stellvertretender Fraktionssprecher
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